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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen  
 
 
§ 1 Allgemeiner – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritter erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kern-Stabi-Motorradtechnik, Gewerbestr.13-15, 79364 Malterdingen, info@kern-stabi.de, Telefon: 07644-6413, Telefax: 0744-6644) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Vergütung
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Beim Verkauf an Verbraucher ist im Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen, sofern kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Nach Ablauf dieser Frist bzw. dem genannten Zahlungsziel kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde hat ein Recht zu Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§6 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§7 Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für den Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung). Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantieren im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt, sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter geltend die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden

§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.  




Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzbestimmungen für den Kauf auf Rechnung mit BillPay - a Klarna Group Company

(Schweiz – Stand: 6. September 2018)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der BillPay GmbH, Gesellschaftssitz Zinnowitzer Straße 1 D-10115 Berlin(BillPay) habe ich gelesen. Ich willige in die Verwendung meiner personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieser Datenschutzbestimmungen ein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf auf Rechnung mit BillPay

  1. BillPay bietet die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) für Kunden des Online-Shops bzw. dessen Betreiber (Händler) als externer Dienstleister an. Der Rechnungskauf steht nur Konsumenten ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Rechnungskauf die Lieferadresse, die Wohnadresse und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.

  2. Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen des Händlers. Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und -sprüchen sowie Gutschriften.

  3. Nach Abschluss des Kaufvertrages übernimmt zunächst Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm Schweden die Rechnungsforderung des Händlers und überträgt diese anschließend weiter an BillPay. BillPay ist zuständig für die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags. Der Ihnen vom Händler in Rechnung gestellte Betrag ist spätestens bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Fälligkeitsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto von BillPay zu bezahlen.".

  4. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 8% zu bezahlen. BillPay ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von bis zu CHF 30,– sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann BillPay künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern.

  5. Sie erhalten von BillPay keinen Einzahlungsschein per Post zugestellt. Wenn Sie Ihre Zahlung am Postschalter tätigen wollen, füllen Sie bitte einen roten blanko Einzahlungsschein aus, welche in allen Poststellen kostenlos ausliegen. Etwaige Postgebühren, die bei Einzahlung am Postschalter entstehen, werden Ihnen weiterbelastet.

  6. Im „Mein BillPay“ Kundenportal (im Folgenden: „Kundenportal“) erhalten Sie eine Übersicht über die Bestellungen, die Sie im Shop eines Online-Händlers über die von der BillPay GmbH angebotene Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ getätigt haben. Angezeigt werden dabei sowohl alle noch offenen Zahlungen als auch alle bereits abgeschlossenen Zahlungen pro getätigter Bestellung. Die Angaben für jede Bestellung beim jeweiligen Online-Händler umfassen: Bestellnummer und -datum, Artikelname und -anzahl, Versandstatus, gewählte Zahlungsart, Zahlungsziel und -status, Forderungsbetrag sowie ggf. Servicegebühren. Unter der Funktion „Mein Konto“, können Sie Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre E-Mailadresse einsehen und das Passwort ändern.

Nutzen können das Kundenportal natürliche Personen, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und bereits in einem Online-Shop mittels der von BillPay angebotenen Bezahlart „Kauf auf Rechnung“ eine Bestellung vorgenommen haben. Bei der erstmaligen Anmeldung ist die Eingabe der bei der jeweiligen Bestellung beim Online-Händler verwendeten E-Mailadresse und der Bestellnummer erforderlich. Der Nutzer erhält eine Bestätigungsemail und wählt dann einmalig ein Passwort, welches zusammen mit der E-Mailadresse aus der Bestellung für weitere Anmeldungen verwendet wird. Der Nutzer sieht alle Bestellungen, die mit allen E-Mailadressen getätigt wurden. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben oder anderen zugänglich gemacht werden. Es ist die Pflicht des registrierten Nutzers, ein unbefugtes Nutzen dieser Zugangsdaten zu verhindern sowie BillPay zu benachrichtigen, sofern er den Verdacht hat, dass ein Dritter unbefugt Zugang zu seinem Kundenaccount hat. Eine eventuelle Garantie, Haftung oder Gewährleistung für mögliche Schäden des registrierten Nutzers beschränkt BillPay auf das gesetzliche Mindestmaß. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung des Kundenportals besteht nicht.

Ein registrierter Nutzer kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenportal unter „Mein Konto“ löschen. BillPay kann das Kundenportal und dessen Funktionen und Design jederzeit und in jedem Umfang ändern, einschränken oder unterbrechen. Dies gilt auch für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung sowie Störungen jeglicher Art. Insbesondere übernimmt BillPay keine Garantie, Haftung oder Gewährleistung für derartige Fälle noch für Verlust von Daten, es sei denn aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften. BillPay behält sich das Recht vor, das Kundenkonto bei Vertragsbruch, bei Zuwiderhandlung oder im Falle von Missbrauch zu löschen.

 

Datenschutzbestimmungen

1. Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten 

a. BillPay prüft, ob Ihrem Wunsch nach einem Rechnungskauf oder Ratenkauf mit BillPay unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt BillPay nach Bestätigung der gewünschten Zahlungsart „Kauf auf Rechnung” eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch.

b. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen willigen Sie ein, dass der Händler zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Anrede,  Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) an Klarna übermittelt, um Ihre Transaktion mit dem Händler und den Kauf auf Rechnung zu ermöglichen. Klarna nutzt die Daten in Übereinstimmung mit dieser und mit Klarnas eigener Datenschutzbestimmung. Klarna richtet den Kauf auf Rechnung aus. Zuzüglich nutzt Klarna die Daten, die an Klarna entweder durch den Händler oder durch eine frühere Transaktion mit einem BillPay oder Klarna Rechnungskauf übermittelt wurden, um Ihnen spezielle vorgefertigte Angebote im Klarna Global Checkout anbieten zu können Sie haben die Möglichkeit dieses Feature ausdrücklich abzulehnen, wenn sie nicht in den Genuss der vorgefertigten Angebote kommen möchten.

c. Wenn Sie den Kauf auf Rechnung wählen, willigen Sie weiterhin ein, dass Klarna sowohl zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung als auch zur Abwicklung des Kaufs auf Rechnung Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachname, Anrede, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer,E-Mail-Adresse,  jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) wie vom Händler empfangen an BillPay übermittelt. Sie willigen weiterhin ein, dass BillPay ihre Daten gemäß dieser Datenschutzbedingungen im eigenen Datenbestand speichert und verarbeitet.

d. Ferner willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln (siehe oben) und von diesen Auskünften über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Des weiteren willigen Sie ein, dass BillPay oder von BillPay beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen im eigenen Datenbestand speichert und auch für sonstige Vertragspartner nutzt, sofern dieser ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes im Einzelfall glaubhaft dargelegt hat.

BillPay nutzt folgende Auskunfteien:

Deutschland:

  • CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2,
    81373 München, Tel.: +49 40 89803-0, Fax: -777/ 778

  • Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,
    D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557

  • SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden
    (Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)

  • Regis24 GmbH, Wallstraße 58,
    D-107191 Berlin, Tel.: +49 (0)30 44350-240, Fax: -249

  • Bisnode Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 11,
    D-64293 Darmstadt, Tel.: +49 (0)6151 380-0, Fax: -360

Österreich:

  • CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35/1,
    A-1150 Wien, Tel.: +43 (0)1 897 42 440, Fax: +43 (0)1 897 42 431

  • Bisnode Austria Holding GmbH, Geiselbergstraße 17,
    A-1110 Wien, Tel.: +43 (0)1 58861-0, Fax: +43 (0)1 58861-3444

Schweiz:

  • CRIF AG, Hagenholzstrasse 81,
    CH-8050 Zürich, Tel.: +41 (0)44 913 50 58

  • Bisnode D&B Schweiz AG, Grossmattstrasse 9,
    CH-8902 Urdorf, Tel.: +41 (0)44 735 61 11, Fax: +41 (0)44 735 61 61

 

e. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen und im durch das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vorgegebenen Rahmen sind BillPay und von BillPay beauftragte Partnerunternehmen ferner berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Auskunfteien zu übermitteln. Die Auskunfteien speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.

f. Sämtliche Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen des gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder an der Nutzung. Sie können bei den jeweiligen Auskunfteien wie auch bei BillPay Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

 

2. Weitere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

a. BillPay ist sich bewusst, dass Ihnen der sorgsame Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wichtig ist. Deshalb werden Ihre personenbezogenen Daten über die Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung hinaus unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen nur für folgende Zwecke erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und ggf. übermittelt:

  • Abwicklung der Zahlung für Rechnungskäufe oder Ratenkauf (inklusive Mahnwesen und Inkassoverfahren) sowie zur Erbringung des Kundenservice durch die an BillPay angeschlossenen Händler und/oder durch uns

  • Analyse von Zahlungsverhalten unserer Kunden (interne Analyse von Zahlungsverhalten der Endkunden sowie Anfrage bei Auskunfteien), ggf. auch für angeschlossene Händler

  • Analyse und Datenaustausch zur Betrugsprävention (Einsetzen von Tools zur Identifizierung und Blockierung von möglichen Betrügern)

  • Anbieten von weiteren Zahlungsmöglichkeiten und/oder Finanzdienstleistungen durch uns oder durch unsere Partnerunternehmen, einschließlich Unternehmen der Klarna Gruppe

  • Senden von E-Mails und Briefen im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Dienstleistungen gegenüber Ihnen als Endkunden und Ihrem Online-Händler

  • Analyse und Pflege unserer Datenbanken und Kundenlisten

  • Bekanntgabe bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von Rechten BillPays sowie zum Schutz von anderen Kunden BillPays

b. BillPay behält sich das Recht vor, zu den oben genannten Zwecken personenbezogene Daten an von BillPay beauftragte Dienstleister oder Finanzpartner zu übermitteln oder diesen dazu Zugang zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist.

c. BillPay wird personenbezogenen Daten nicht an Dritte zu Werbezwecken verkaufen.

d. Um die volle Funktionalität der Webseite zu gewährleisten, werden Ihre Daten (Anrede, Geburtsdatum, Telefonnummer und sofern zutreffend Geschäftsform, Firmenname, USt-IdNr, Handelsregisternummer, Bankverbindung) in Ihrem Browser gespeichert. Sollten Sie dies wünschen wird diese Information nur solange erfasst, bis Sie den Cache Ihres Browsers leeren.

 

3. BillPay ist bestrebt Ihre Daten innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu verarbeiten. In Ausnahmefällen kann die Datenverarbeitung außerhalb der EU oder des EWR durch ein mit BillPay verbundenes Unternehmen oder ein Partnerunternehmen im Auftrag von BillPay erfolgen. BillPay ergreift alle notwendigen rechtlichen Vorkehrungen um sicherzustellen, dass Ihre Daten sicher und mit einem angemessenen Schutzniveau, welches mindestens dem Niveau der EU oder des EWR entspricht, verarbeitet werden.

 

4. Nutzung von Akamai

BillPay verwendet zur Verbesserung der Nutzung dieser Webseite die Dienste des Content Delivery Networks („CDN“) der Akamai Technologies AB, Hemvärnsgatan 9, 17154 Solna, Schweden und deren Mutterkonzern der Akamai Inc., 150 Broadway, Cambridge, 02142 MA, USA. Hierzu werden die abgerufenen Webinhalte der Webseiten von BillPay über das Servernetzwerk von Akamai ausgesteuert. In der Regel werden hierbei Server in der Nähe des Abrufortes des Seitenbesuchers verwendet. In Ausnahmefällen (z. B. im Falle eines Angriffs, bei Seitenaufrufen außerhalb der EU oder bei Überlastung der Verbindungen innerhalb der EU) kann eine Aussteuerung über Server außerhalb der EU, insbesondere in den USA erfolgen. Im Rahmen des Einsatzes des CDN wird technisch bedingt Ihre IP-Adresse sowie die Daten ihrer Internetnutzung durch Akamai verarbeitet sowie zu Zwecken der Betrugsprävention analysiert. Sowohl mit der Akamai Technologies AB als auch der Akamai Inc. bestehen Verträge entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

 

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten